Als Teil einer Allianz aus über 40 Umweltverbänden und Parteien wehren wir uns gegen den Vorschlag für einen massiven Autobahn-Ausbau, der am 24.11.2024 zur Abstimmung kommt.
Bis Anfang der 1980er Jahre wurde das Schweizer Autobahnnetz dank partizipativer Demokratie so ausgebaut, dass die Schweiz gut erschlossen wurde – ohne allzu grosse Exzesse, z.B. ohne die Autobahnen durchs Simmental oder mitten durch Zürich, die durch Volksabstimmungen verhindert wurden. Seitdem wurden allerdings grosszügige Verschlimmbesserungen getätigt aus dem immer voller werdenden Topf des ASTRA (Bundesamt für Strassen).
Das Astra schlägt ein über 5 Milliarden Franken teures Ausbauprogramm mit mehreren Stadttunnels und der ersten 8-spurigen (!) Teilstrecke vor. Ziel sei, diese Engpässe zu beseitigen, um den Verkehr zu verflüssigen. Wie die Erfahrung zeigt (siehe Baregg!), werden diese neuralgischen Punkte schon in wenigen Jahren wieder im Stau ersticken.
Weiter argumentieren die Befürworter des Ausbaus mit der Sicherheit. Dabei konstatiert sogar das «Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen» (STEP), das Grundlagenpapier des ASTRA für den Autobahnausbau, dass die Verkehrssicherheit sich nur bei einem der sechs in Frage stehenden Projekte (Rosenbergtunnel St. Gallen) erhöht. In Basel und Schaffhausen bleibe das Sicherheitsniveau etwa konstant, während es bei den Vorhaben bei Bern und Nyon deutlich leidet. Zudem seien die untersuchten neuen Abschnitte schädlich für die Umwelt, verbrauchten 53 Hektaren Kulturland und gefährdeten wegen des zusätzlich stimulierten Verkehrs die Einhaltung der Schweizer Klimaziele 2050.
Ein wichtiges Argument der Ausbauturbos ist der Ausweichverkehr. Dass eine volle Autobahn die Kantonsstrassen im Umfeld mit zusätzlichem Verkehr belastet, stimmt zwar teilweise. Allerdings führt der Kapazitätsausbau insgesamt zu mehr Verkehr, insbesondere auf den Autobahnzubringern, Kantonsstrassen in Autobahnnähe, die laut Befürworter:innen entlastet werden sollen. Weil das System MIV gefördert wird, nimmt der Verkehr theoretisch überall zu und die Sicherheit auf den Strassen entsprechend ab. Es wurde noch keine Strasse gebaut, die nicht zu Mehrverkehr geführt hat! Nimmt der Verkehr zu, steigt auch der Druck, Ortsdurchfahrten mit Umfahrungen zu entlasten wie zum Beispiel in Brugg Windisch mit der Zentrumsentlastung.
Der Ausbauschritt 2023, über den wir am 24. November abstimmen, ist übrigens erst der Anfang. Es soll noch viel mehr gebaut werden für den motorisierten Individualverkehr: In den Schubladen des ASTRA schlummern Projekte zum Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes für rund 35 Mia. Franken, unter anderem den durchgehenden 6-Spur-Ausbau zwischen Bern und Zürich.